Diskurs

DemokratieDiskurse – einige Versuche über die realexistierende Demokratie

Repräsentations- und Legitimationsprobleme

Am 26. September ist ein Teil der Menschen, die über eine deutsche Staatsbürger*innenschaft verfügen, aufgerufen, bei der Wahl des neuen Bundestages ihre Stimme abzugeben, eine Partei zu wählen und dieser ein Mandat zu geben, mit dieser ihrer Stimme zu sprechen und Entscheidungen von allgemeiner und politischer Relevanz umzusetzen.

Diese schlichte Aussage macht schon einige Probleme deutlich, die unsere realexistierende Demokratie zumindest fragwürdig machen und die diskutiert werden müssen.

In den Überlegungen zu dem, was Demokratie ist, nehme ich die Unterscheidung auf, die schon in den Ausführungen zur Kategorienschrift des Aristoteles eine Rolle spielten. Demokratie ist – wie Lebewesen – ein Gattungsbegriff. Für diese Gattung gibt es allgemeine Aussagen, die beschreiben, was zum Wesen der Demokratie gehört. Und das in gleicher Weise, wie es allgemeine Aussagen darüber gibt, was es bedeutet, ein Lebewesen zu sein – etwa beseelt zu sein.

Um unsere real existierende Demokratie in Deutschland dagegen näher zu bestimmen, müssen wir zusätzlich nach artspezifischen Bestimmungen fragen, die unsere Demokratie näher bestimmen. (Dazu: https://ev-akademie-wittenberg.de/diskurs/diskurskultur-aristoteles-kategorien/)

Wenn wir also nach der Wesensbestimmung der Demokratie fragen – nach dem, was es bedeutet, Demokratie zu sein – werden wir als allgemeinste Definition zu der Aussage kommen: Demokratie ist ein politisches System, in welchem ein Volk (δῆμος) die Herrschaft (κράτος) über sich selbst ausführt – also über seine eigenen Angelegenheiten bestimmt. Im Gegensatz dazu steht die Herrschaft einer einzelnen Person (Monarchie – μοναρχία vs. Tyrannis – τυραννίς) oder einer privilegierten Gruppe (Aristokratie – ἀριστοκρατία vs. Oligarchie/ Timokratie – ὀλιγαρχία/ τιμοκρατία).

Anarchie als Alternative zu den unterschiedlichen Herrschaftsformen wäre noch zu nennen. Dieser Begriff wird allerdings vor allem als Diskreditierungsbegriff benutzt, um die je eigene Herrschaftsform gegen Kritik zu immunisieren. 

Und damit eröffnet sich ein erstes Problemfeld – die Definition dessen, was das “Volk“ im Eigentlichen sei und wer dazu gehöre. Und – wesentlich wesentlicher – wer berechtigt sei, über die eigenen Angelegenheiten zu bestimmen. Denn die Feststellung, dass zum Volk gehöre, wer – wie auch immer dies festgelegt wird (durch Geburt oder Aufnahme), – als Mitglied der Volksgemeinschaft anerkannt sei, legt ja noch nicht die Teilhabe und -nahme an der Selbstbestimmung fest. Alle Demokratien, auf die wir historisch zurückblicken können, kennen Einschränkungen der Teilnahme und – habe.

Über sehr lange Zeit waren Frauen und Nichtfreie oder nicht ausreichend Begüterte (Ein Gedanke, der heute wieder von einigen vorgebracht wird: https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html) vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen – und in der Regel auch von Ämtern. Bis heute sind Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren vom Wahlrecht und von Ämtern ausgeschlossen. Das wiegt besonders schwer in einer Demokratie, in der die Wahl der Parteien und Kandidat*innen das zentrale Element der Beteiligung darstellt (Über die spezifischen Probleme einer Wahldemokratie und einer Parteiendemokratie wird noch nachzudenken sein.)

Das Problem dieser Ausschließung von der Selbstbestimmung über die eigenen Angelegenheiten ist heute offensichtlicher denn je – denn heute bestimmt eine Gruppe von Menschen über die Angelegenheiten anderer, ohne von den Folgen der Entscheidungen in gleicher Weise betroffen zu sein wie die Gruppe, die diese Folgen zu tragen haben wird, ohne mitbestimmen zu können.

Die Kinder und Jugendlichen werden mit den Wahlergebnissen der Großeltern- und Elterngeneration leben müssen, weil ihre Stimme nicht zählt. Ihr Interesse an einer lebensmöglichen Zukunft hat in der Demokratie, wie sie in Deutschland etabliert ist, nicht das gleiche Gewicht wie das Interesse der wahlberechtigten Generationen an einem Wohlstandsleben in der Gegenwart. 

Um das noch ein wenig mit Zahlen zu unterlegen: Von den 83.121.363 Einwohner*innen in Deutschland sind ca. 60.400.000 wahlberechtigt.

Das bedeutet, dass ca 22.721.000 Menschen keine Möglichkeit haben – weil sie nicht zum “Volk“ gehören oder bestimmte Bedingungen nicht erfüllen – an der Selbstbestimmung über die ureigenen Angelegenheiten teilzunehmen. 

Der Grund für die Nichterfüllung der Voraussetzung, an der Wahl teilzunehmen bei 13.134.352 Menschen – das Alter. Diese 13 Millionen Menschen werden im hohen Maße von den Entscheidungen betroffen sein, dürfen aber nicht mit entscheiden. Bei einer prognostizierten dramatischen Veränderung der Lebensbedingungen durch den menschenverursachten Klimawandel sind sie die Hauptbetroffenen der politischen Entscheidungen, können diese aber nicht legitimieren oder ihnen die Legitimation entziehen. Sie haben keine Stimme.

Von den ca. 60.400.000 Wahlberechtigten werden mit einer hohen bis sehr hohen Wahrscheinlichkeit 28,7 % (ca. 17.400.000 Menschen) in hohem Maße von den Folgen der Wahl betroffen sein – das sind Menschen zwischen 18 – 39 Jahren, die bei einer statistischen Lebenserwartung bis 2081 – 2060 die Männer und 2086 – 2065 die Frauen mit weitreichenden Veränderungen der Lebensumwelt konfrontiert sein werden.

Die ca. 43.000.000 Menschen, die mit 71,3 % die größte Wähler*innengruppe darstellt, wird bei einer ab 2050 sich dramatisierenden Veränderung der Lebensmöglichkeiten die Folgen dieser Veränderung bei der statistischen Lebenserwartung nur in geringem Maße tragen müssen, hätte aber unter den notwendigen Konsequenzen die meisten Nachteile zu erwarten. Die mit 21,3 % größte Wähler*innengruppe der über 70jährigen (oder ca. 12.800.000 – und damit fast ebenso groß wie die ca. 13.100.000 unter 18jährigen, die nicht wahlberechtigt sind.) hat bei einer statistischen Lebenserwartung bei weitem die wenigsten Folgen einer Politik des Weiter-So zu befürchten. Ist aber als Wähler*innengruppe entscheidend.

Noch mal die Zahlen:

Gesamtbevölkerung                          ca. 83.121.363

Wahlberechtigte                                ca. 60.400.000       ca. 72,6 %

Nichtwahlberechtigte                        ca. 22.721.000       ca. 27,4 %

Davon unter 18 Jahre                       ca. 13.134.000       ca. 15,8 % gesamt; 57,8 % der Nichtwahlberechtigten

Wahlberechtigte unter 40                   ca. 17.400.000       ca. 28,7 % der Wahlberechtigten

Das heisst, dass ca 44,5 % der Gesamtbevölkerung zwar von den Folgen politischer Entscheidungen massiv betroffen sind, aber nur ca. 28,7 % davon die Möglichkeit haben, durch eine Stimmabgabe Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, während die am wenigsten betroffene Gruppe von 15.4 % mit 21,3 % die größte Wähler*innengruppe stellt. 

Bei der Wahl 2017 waren 61.688.485 von ca. 82.175.700 Menschen in Deutschland wahlberechtigt – oder ca. 75 %. Davon haben 46.976.314 Menschen – 76,2 % an der Wahl teilgenommen oder ca. 57,1 % der Gesamtbevölkerung. Von den 46.976.314 Wahlberechtigten haben 25.459.982 Wähler*innen – also 54,8 % – die Regierungsparteien gewählt, das entspricht ca. 42 % der Wahlberechtigten und ca. 31 % der Gesamtbevölkerung – also etwa nur 4 % mehr Wähler*innen als Menschen, die nicht wählen dürfen.

Natürlich sagen die Zahlen nichts über das Wahlverhalten aus – auch jüngere Wahlberechtigte haben die Parteien gewählt, die heute in Regierungsverantwortung sind. Und Ältere auch Parteien, die nicht in Verantwortung sind. 

Wohl ist es aber eine Aussage über gesellschaftliche Relevanz oder Nichtrelevanz.

Angesichts der Tatsache, dass 27,4 % nicht wählen dürfen und ca. 24 % nicht gewählt haben, ist es legitim, vom Wähler*innenwillen zu sprechen – nicht aber vom Volkswillen. Zu fragen wäre aber, wie Entscheidungen legitimiert werden können, wenn das System der Entscheidungsfindung offensichtlich selbst nicht ausreichend legitimiert ist. Und die Aussage: Es könnten ja (bis auf ca. 27 %) alle wählen, ist als Legitimationsgrundlage nicht überzeugend.

Oder anders: Unsere Repräsentative Demokratie hat ein mit einem Repräsentationsproblem verbundenes Legitimationsproblem.

Zahlen zu den Wahlberechtigten: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html

Zahlen zur Wahl 2017: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html Altersgruppen in Deutschland: https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code=12411-0001&bypass=true&levelindex=0&levelid=1627297562888#abreadcrumb – dann den Button Starten.

Paul F. Martin

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