Für den Erhalt einer freien und vielfältigen Bildungslandschaft

1. Wofür wir stehen: Bildung als gesellschaftlicher Grundauftrag

Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Sie ist der Raum, in dem Menschen sich als selbstbestimmte, kritisch denkende und sozial verantwortliche Individuen entwickeln. Dieses Verständnis liegt dem Wirken unserer Einrichtungen zugrunde.

Wir stehen für eine Bildungslandschaft, die

• offen und inklusiv ist – für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Förderbedarf oder Lebensalter;
• plural und kontrovers bleibt – und unterschiedliche Perspektiven als Qualitätsmerkmal begreift, nicht als Problem;
• wissenschaftsbasiert und pädagogisch verantwortlich arbeitet – ohne parteipolitische Vorfestlegung von Inhalten und Lernzielen;
• demokratische Grundwerte nicht nur lehrt, sondern selbst verkörpert – in Strukturen, Prozessen und Haltungen;
• lebenslang zugänglich ist – von der Kita bis zur Erwachsenenbildung, niedrigschwellig und gesellschaftlich durchlässig.

Diese Bildungslandschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Entwicklung, gesellschaftlicher Auseinandersetzung und pädagogischen Engagements. Sie zu bewahren und gegen jede politische Vereinnahmung zu schützen, ist gemeinsame Verantwortung.

2. Was auf dem Spiel steht: Die Vorhaben des AfD-„Regierungsprogramms“

Das Programm der AfD Sachsen-Anhalt zur bevorstehenden Landtagswahl kündigt einen grundlegenden Umbau des Bildungssystems an. Ausgangspunkt ist eine umfassende Krisen- und Verfallsdiagnose. Es ist von einer „Krise des Geistes“, „Kuschelpädagogik“ und „politischer Einflussnahme“ die Rede. Damit werden weitreichende Eingriffe in Inhalte, Strukturen und pädagogische Praxis begründet.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung plant die AfD eine Überarbeitung des Bildungsprogramms „Bildung: elementar“. Das offene Konzept in Kindertageseinrichtungen, das Selbstbestimmung und Beteiligung von Kindern betont, soll zurückgedrängt werden.

Für den schulischen Bereich ist eine Neuausrichtung von Aufgaben, Inhalten und Strukturen vorgesehen. Insbesondere Integration und Inklusion werden nicht länger als Aufgaben von Schule verstanden. Damit werden zentrale Prinzipien moderner Bildung zurückgewiesen – insbesondere gemeinsame Beschulung und gleichberechtigte Teilhabe. Statt die strukturellen Herausforderungen im Bildungssystem zu benennen, werden Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf pauschal problematisiert und gegen gemeinsames Lernen ausgespielt.

Darüber hinaus greift das AfD-Programm in die Strukturen des Bildungssystems ein. Es fordert die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht – ein fundamentaler Bruch mit zentralen Prinzipien staatlicher Bildungsverantwortung mit weitreichenden Folgen für Bildungsbiografien und gesellschaftliche Teilhabe. Zugleich sollen der Zugang zum Gymnasium begrenzt, die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems eingeschränkt und die Studienförderung stärker leistungsorientiert ausgerichtet werden.

Lehrpläne und Lehrmittel sollen künftig politischen Vorgaben unterworfen werden, anstatt fachlich und wissenschaftsbasiert entwickelt zu werden. Das von der AfD geforderte „strenge Neutralitätsgebot“ verkennt, dass Bildungsarbeit nicht wertneutral ist, sondern an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert bleibt. Maßstab politischer Bildung ist dabei der Beutelsbacher Konsens.

Schule wird als ein Bereich beschrieben, in dem das „demokratische Prinzip fehl am Platz“ sei. Entsprechend sollen Mitwirkungsrechte schulischer Gremien sowie von Eltern und Schülerinnen und Schülern deutlich beschnitten und pädagogische Entscheidungen stärker zentralisiert werden. Schule erscheint damit nicht mehr als Ort demokratischer Beteiligung und gemeinsamer Verantwortung, sondern als hierarchisch gesteuerte Institution.

Besonders deutlich zeigt sich die Neuausrichtung im Geschichtsunterricht. An die Stelle einer kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit soll eine stärkere Betonung positiv aufgeladener nationaler Narrative treten. Diese Verschiebung ist ideologisch motiviert und zielt darauf, die Beschäftigung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zurückzudrängen.

Zugleich wird Patriotismus in einem ausdrücklich nationalen Verständnis als Bildungs- und Erziehungsziel formuliert. Die Forderung, Schulen sollten „mehr Flagge zeigen“, zielt auf die verbindliche Präsenz nationaler Symbolik im Schulalltag. Gleichzeitig richtet sich das Programm gegen die Sichtbarkeit gesellschaftlicher und sexueller Vielfalt. Regenbogenflaggen sollen an Schulen untersagt und traditionelle Familienbilder als Norm vermittelt werden. Andere Lebensentwürfe erscheinen damit nicht als gleichberechtigter Teil gesellschaftlicher Realität.

Auch fachliche Schwerpunktsetzungen und internationale Austauschprogramme sollen politisch ausgerichtet werden. So werden der Ausbau des Russischunterrichts sowie entsprechende Schüleraustauschprogramme mit Russland ausdrücklich befürwortet. Diese Akzentsetzung steht im Zusammenhang mit Positionierungen führender AfD-Vertreter, die eine Nähe zur autoritären Kreml-Führung erkennen lassen.

Auch außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung sollen künftig stärker politisch gesteuert werden. Besonders deutlich zeigt sich dies am geplanten Umbau der Landeszentrale für politische Bildung. Sie soll durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden – eine Bezeichnung, die an das frühere „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek erinnert. Damit würde politische Bildung nicht mehr primär auf demokratische Urteilsbildung, sondern auf ideologisch definierte Vorstellungen von „staatspolitischer“ Loyalität und national verstandener kultureller Identität verpflichtet.

Staatliche Fördermittel würden dann stärker an politisch-weltanschauliche Kriterien gebunden. Einrichtungen, die den „patriotischen“ Vorgaben nicht entsprechen, könnten von Mitteln ausgeschlossen werden. Das würde den Trägerpluralismus bedrohen, der die Stärke der Erwachsenenbildung ausmacht: Volkshochschulen, gewerkschaftliche und kirchliche Träger, zivilgesellschaftliche Organisationen – sie alle wären betroffen. So kündigt das Programm an, die Förderung der Evangelischen Akademie wegen ihrer von der AfD abgelehnten Bildungsarbeit einzustellen. Damit wird deutlich, dass öffentliche Förderung künftig stärker an politischer Übereinstimmung mit den Vorstellungen der AfD ausgerichtet werden soll.

Bildungseinrichtungen sowie die sie tragenden zivilgesellschaftlichen Organisationen und Fördervereine sind Orte, an denen Demokratie freiwillig und niedrigschwellig gelernt und gelebt wird. Menschen erwerben hier Grundkompetenzen, reflektieren gesellschaftliche Entwicklungen und qualifizieren sich weiter – selbstbestimmt und ohne staatliche Vorgaben für Inhalte und Weltanschauungen. Dieser Raum wäre durch die geplanten Veränderungen unmittelbar in seiner Existenz bedroht.

Außerschulische Bildung macht Demokratie im Alltag erfahrbar. In Jugendverbänden, Kulturprojekten, Bildungsstätten, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen lernen Menschen, Verantwortung zu übernehmen, ihre Interessen zu vertreten und gesellschaftliche Vielfalt als Stärke zu begreifen. Diese Räume zu schützen, ist eine demokratische Notwendigkeit. Werden sie politisch kontrolliert oder geschwächt, verliert Demokratie einen Teil ihres lebendigen Fundaments.

3. Unser Bekenntnis

Wir, die unterzeichnenden Akteurinnen und Akteure der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt, treten dem skizzierten Umbau entschieden entgegen – aus Verantwortung für die Menschen, mit denen wir arbeiten, und für eine offene und demokratische Gesellschaft.

Wir bekennen uns zu einer Bildung, die Menschen stärkt statt formt, konstruktive Kritik fördert statt unterbindet und Vielfalt als Ressource versteht statt als Bedrohung.

Wir bekennen uns zu einem Bildungssystem, in dem Fachkräfte in Bildung, Erziehung und Sozialarbeit pädagogisch urteilen dürfen und müssen, in dem Träger unabhängig von politischer Wohlgefälligkeit gefördert werden und in dem Menschen jeden Alters gleichberechtigt Zugang zu Bildung haben.

Wir bekennen uns zu einem vielfältigen demokratischen Schulwesen, in dem die verfassungsrechtlich verankerte Schulpflicht weiterhin sowohl an Schulen in staatlicher als auch in freier Trägerschaft erfüllt werden kann.

Wir bekennen uns zu einem Geschichtsbewusstsein, das die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht relativiert oder verdrängt – und zu einer politischen Bildung, die Kontroverse nicht als Defizit, sondern als Kern demokratischer Auseinandersetzung begreift.

Diese Bildungslandschaft ist das Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Entwicklung und gesellschaftlichen Engagements. Sie gegen politische Vereinnahmung und ideologische Verengung zu verteidigen, bleibt unsere gemeinsame Verantwortung.

Die Erstunterzeichner

Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH | Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt | Edith-Stein-Schulstiftung des Bistums Magdeburg | Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. | Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes | Evangelisches Predigerseminar Wittenberg | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt | Grundschulverband e. V., Landesgruppe Sachsen-Anhalt | Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. | Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Sachsen-Anhalt e. V. | Landesverband der Volkshochschulen Sachsen-Anhalt e. V. | Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt | .lkj) – Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. | Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, Landeskoordination Sachsen-Anhalt | Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt | Verband deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e. V. | Verband für Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt e. V. | ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

                                                                                                       27.05.2026