Eine in Teilen rechtsextreme Partei gewinnt nicht nur allgemein an Zustimmung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Wahlen — Faschismus is back. Und an uns alle ergeht der dringliche und moralische Aufruf, die Demokratie zu schützen.
In mehreren Texten habe ich versucht zu zeigen, dass dieser Imperativ von zwei Seiten betrachtet nicht unproblematisch ist.
Auf der einen Seite gibt es da eine begriffliche Unklarheit. Was meinen wir, wenn wir von Demokratie sprechen? Denn auch die AfD behauptet, für die Demokratie zu kämpfen. Und bei Zustimmungswerten von 43,8 % in Sachsen-Anhalt und 38,2 % in Mecklenburg-Vorpommern kann sie für sich in Anspruch nehmen, dass ihre Positionen durch den Souverän legitimiert sind. Ihr vorzuwerfen, sie wolle die Demokratie abschaffen, wenn sie doch demokratisch beauftragt ist, ist nicht ganz unproblematisch. Es sei denn, wir würden klären, was wir unter Demokratie im Unterschied zur AfD verstehen. Dann wären wir vielleicht bei Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, freier Presse und allgemeiner Menschenwürde. Aber dann müssten wir klarstellen, dass wir diese Art von Demokratie — und das eventuell sogar gegen den Volkswillen — verteidigen.
Dann stünden sich also verschiedene Demokratiekonzepte gegenüber. Und die wirklich spannende Frage wäre da, wessen Konzept mit welcher Begründung normativ sein solle. In einem meiner Texte habe ich deshalb gegen den Aufruf, die Demokratie zu schützen, die Forderung formuliert, den Rechtsstaat zu schützen — und zwar auch gegen demokratische Ansprüche.
Wenn also eine Mehrheit des Volkes die allgemeine Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte antasten will (und sie wird schon heute auch von den “demokratischen“ Parteien jeden Tag angetastet), wäre dem mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten. Woher aber bezieht der Rechtsstaat seine Legitimation? Oder anders: Ab welcher Zustimmungsrate zu faschistischen Positionen bei Wahlen verliert er sie? Und wäre es antidemokratisch, wenn das Volk in freien Wahlen für sich über sich beschließt, dem Rechtsstaat die Legitimation zu entziehen?
Das verweist auf ein anderes Problem — die Selbstbezogenheit der liberalen Demokratie, die sich immer schon im Recht weiß. Das wird uns noch beschäftigen.
Der zweite Punkt hängt damit schon eng zusammen. Was, wenn das, wovor wir uns schützen wollen, die Folge von dem wäre, was wir schützen wollen? Also was, wenn die AfD und der Rechtsextremismus nicht die Krise, sondern die Konsequenz der realexistierenden liberalen Demokratie wäre — die Demokratie also ihre Eltern fräße?
Karl Löwenstein (positiv — Theorie der militanten Demokratie) und Stephan Lessenich (negativ — Neben uns die Sintflut) stellen den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie heraus. Löwenstein eher ökonomisch und Lessenich historisch. Lessenich beschreibt zugleich, wie in der historisch konkreten Demokratie, in der wir leben und die wir schützen sollen, von jeher eine Auseinandersetzung um Einschluss und Ausschluss stattfand. Es ging um die Frage, wem welche Privilegien zugestanden wurden und wem nicht. Er macht das unter anderem am Wahlrecht deutlich (In Berlin durften etwa 20 % der Einwohner*innen bei der Wahl zum Senat ihre Stimme nicht abgeben.). Der Kampf um das Recht, wählen zu dürfen, führte historisch nicht unbedingt dazu, dies auch für andere zu erkämpfen. Denn wer einmal Privilegien errungen hatte, ist eben historisch betrachtet nicht daran interessiert, diese dann wieder mit Nichtprivilegierten zu teilen. Es war ein langer Kampf, bis neben Besitzenden und später allen Männern auch Frauen wählen durften. Bis heute aber haben Kinder und Jugendliche keine Stimme, obwohl sie von den langfristigen Folgen der Wahlen besonders betroffen sein werden. Und es war das Bundesverfassungsgericht, welches den Gesetzgeber genötigt hat, die Belange auch kommender Generationen in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Nichtstaatsbürger*innen sind ebenfalls ausgeschlossen, selbst, wenn sie Steuern zahlen, bestens integriert und ebenfalls von den Folgen der Wahlen betroffen sind.
Und immer gibt es gute Gründe, die für den Ausschluss vorgebracht werden. In einer globalisierten Welt kommt noch dazu, dass sehr viele andere Menschen von nationalen Wahlentscheidungen betroffen sind, ohne überhaupt gehört zu werden oder mitstimmen zu können. Was bisher vor allem ein Problem des globalen Südens war, wird durch die letzte Präsidentschaftswahl in den USA zu einem Problem für die gesamte Welt. Nationale Interessen haben internationale Folgen.
Die nationalen Interessen sind zudem verknüpft mit den Milieu- und Privatinteressen der Wählenden. Ein Versprechen der Demokratie der westlichen Gesellschaften und des Kapitalismus war: Es wird allen besser gehen. In einer Gesellschaft, in der individueller Wohlstand an permanentes Wachstum geknüpft ist, um das Versprechen des Aufstiegs zu erfüllen, stellt sich damit die Alternative, eine zerstörerische Ökonomie voranzutreiben — und hier sind die Folgen für den globalen Süden seit Beginn dessen, was wir die moderne Demokratie nennen können, dramatisch und tödlich — oder den Aufstieg totalitärer Bewegungen zu riskieren, weil das Versprechen nicht erfüllt werden kann.
Ist es diese Demokratie, die wir schützen wollen sollen? Oder noch einmal anders: Wir können der AfD viel vorwerfen— dass sie eine faschistische Partei sei, die die allgemeine Menschenwürde infrage stelle oder die Verbrechen des Dritten Reiches verharmlose und vieles mehr. Für die Klimakatastrophe (die sie leugnet und durch ihre Politik befördern will) ist sie nicht verantwortlich. Für die sind die Träger*innen der liberalen Demokratie verantwortlich, die in Deutschland organisiert sind in den demokratischen Parteien der sogenannten Mitte — einige sprechen von Mitteextremist*innen.
Und hier wird es wirklich problematisch. Das Wohlstandsversprechen führt notwendig in eine ökonomische und ökologische Krise und die Antwort auf die Krise ist das Erstarken totalitärer Parteien, weil der Souverän nach einer Analyse von Alain Badiou aus egoistischen Individuen besteht, deren Begehren befriedigt werden muss. Woraus er den Schluss zieht, dass entweder der Faschismus wiedererstarken werde oder es eines neuen Kommunismus bedürfe. Und er weist darauf hin, dass die europäische Rechte sich schon organisiert habe. Der Text erschien 2011 (in: Demokratie — Eine Debatte). Heute sind wir schon etwas weiter.
Der Schluss, den Badiou zieht, ist nicht zwingend. Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts wird sich bei vielen die Begeisterung für kommunistische Versuche in ähnlich engen Grenzen halten wie die für den Faschismus. Aber die liberale Demokratie kommt ebenfalls definitiv an Grenzen. Und das bedeutet, dass die Gerechtigkeitsfrage neu diskutiert werden muss. Aber nicht im Sinne eines staatlichen Dirigismus, sondern gemeinwohlorientiert. Zugespitzt: Der Egoismus muss entprivatisiert werden und gemeinwohlorientiert organisiert werden. Ebenso sollte Privateigentum resozialisiert werden — und zwar nicht verstaatlicht oder vergesellschaftet, sondern vergenossenschaftet. Privatinteressen dürfen nicht vor Gemeinwohlinteressen stehen. Und es braucht andere Formen der Repräsentation.
