Mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt stehen wir vor einer Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal seit 1945 hat einer der radikalsten Landesverbände der äußersten Rechten mit einem der radikalsten Wahlprogramme, das mit knapp 44% bis dato höchste Wahlergebnis erzielt.
Die Situation in Sachsen-Anhalt braucht dauerhafte Sichtbarkeit. Das Bundesland droht – zunächst exemplarisch – zum Experimentierfeld für den autoritären Umbau unserer Gesellschaft zu werden.
Dieses Papier bündelt Strategievorschläge dafür, wie demokratische Akteur*innen auch nach einem politischen Machtwechsel handlungsfähig bleiben, Schutz organisieren und gesellschaftliche Räume für Demokratie offenhalten können.
[…]Wir rechnen – auch angesichts der Entwicklungen in Staaten mit rechtsextremen und autoritär-nationalistischen Regierungen – in unseren Szenarien ausdrücklich nicht damit, dass sich eine AfD-geführte Regierung entweder selbst „entzaubern“ oder rasch an rechtsstaatlichen Grenzen scheitern wird:
Bereits nach ein bis zwei Jahren könnten sich nach unserer Einschätzung Veränderungen zeigen, die erstens nur schwer rückgängig zu machen wären und zweitens die Blaupause für all jene Regionen sind, die sich in der trügerischen Sicherheit wähnen, dass die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt nur ein fernes, leises Grollen an den Rändern der gesamtdeutschen Aufmerksamkeit sind. Magdeburg ist nur ein Zwischenziel auf dem Weg an die Bundesregierung.
David Begrich (Miteinander e.V.)
Josefine Heusinger (Hochschule Magdeburg-Stendal)
Mika Kaiyama (LAMSA e.V.) Alexander Leistner (Universität Bielefeld)
Christoph Maier (Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V.)
Matthias Quent (Ernst-Abbe-Hochschule Jena)
Heike Radvan (Universität Tübingen)
Nils Schuhmacher (Universität Hamburg)
Fabian Virchow (Hochschule Düsseldorf)
Das vollständige Paper finden Sie hier:
