Diskurs

#VonWegenAnders: Cornelia Lüddemann

Jugendpolitik Ost
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In einem rund 30-minüten Gespräch sprach Tobias Thiel mit der jugendpolitischen Sprecherin und Fraktionsvorsitzenden der Grünen Cornelia Lüddemann. Es ging um die Situation und die Einstellung junger Menschen in Sachsen-Anhalt, um die Mobilität im ländlichen Raum, um das jugendpolitische Programm und viele weitere Themen.

*in Klammern steht jeweils der Zeitpunkt, an dem der entsprechende Themenkomplex beginnt

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Wie geht es jungen Menschen in Sachsen-Anhalt? (ab 1:37)

Cornelia Lüddemann schildert ihre Beobachtungen aus Begegnungen mit jungen Menschen vor der Corona-Pandemie unter anderem in Jugendeinrichten. Laut den Einschätzungen Lüddemanns sind junge Menschen insbesondere in Jugendeinrichten aufgeschlossen und kommunizieren offen ihre Meinung. Es sei zu beobachten, dass viele Jugendliche viel über Themen und Fragen nachdenken, die sie persönlich und ihr eigenes Lebensumfeld konkret betreffen. Laut Lüddemann sei es wichtig, jungen Menschen zuzuhören und sie ernst zu nehmen. Zwar seien die Wünsche und Forderungen Jugendlicher nicht immer gänzlich in politisches Handeln umsetzbar. Der Austausch sei aber eine Möglichkeit, die eigenen politischen Ziele mit den realen Wünschen der Jugendlichen abzugleichen.

Lüddemann setze sich daher für eine eigenständige Jugendpolitik ein, die nun auch im Koalitionsvertrag sowie strukturell verankert sei. Das Landeszentrum Jugend + Kommune nennt Lüddemann als ein positives Beispiel dafür. Dort können sich Kommunen als Modellkommunen bewerben und so neben 20.000€ auch fachliche Beratung erhalten.

Die Gemeinde Muldestausee zeige, wie das funktionieren kann. Dort wurde sich damit auseinandersetzt, wie junge Menschen angesprochen und ihnen das Gefühl gegeben werden kann, ernst genommen zu werden. Es gebe dort mittlerweile ein Jugendgemeinderat mit einem eigenen Budget, der vom Bürgermeister begleitet wird. Lüddemann betont, dass Entscheidungen immer gemeinsam mit den Jugendlichen getroffen wurden.

Es sei wichtig, solche Projekte zu unterstützen und mehr Landesgeld einzusetzen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Nicht nur junge Menschen bräuchten Unterstützung beispielsweise um die Strukturen der Verwaltung zu verstehen, sondern auch die Verwaltung und Verantwortungsträger:innen müssten die ernsthafte Kommunikation mit jungen Menschen lernen.

Gibt es ausreichend viele Beteiligungsmöglichkeiten? (ab 7:30)

Das genannte Beispiel biete für Jugendliche noch nicht ausreichend Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten. Ziel in der nächsten Legislaturperiode sei es daher beispielsweise mit der Anpassung des Kommunalverwaltungsgesetzes rechtliche Grundlagen zu schaffen, die Jugendlichen einfachere Beteiligung ermöglichen. Gremien wie Jugendgemeinderäte müssen das Recht haben, in Ratssitzungen Interessen artikulieren zu dürfen.

Zudem fordert Lüddemann das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre zu senken. Bei den Wahlen werde entschieden, wer beispielsweise für Jugend- oder Bildungspolitik zuständig sei. Dies seien Themen, die Jugendlichen betreffen und für die sie sich interessieren.  Im Rahmen des jugendpolitischen Programms habe die hohe Jugendbeteiligung gezeigt, dass darüber hinaus auch Themen wie Verkehrspolitik für junge Menschen von großer Bedeutung sind.

Das jugendpolitische Programm (ab 10:51)

Lüddemann schätzt das jugendpolitische Programm als einen guten Schritt ein. Wichtig sei es nun, dass es tatsächlich umgesetzt werde. Es sei allerdings ungünstig, dass das Programm erst zum Ende der Legislatur gekommen sei und Veränderungen noch nicht begonnen werden konnten. Lüddemann nehme daher viele Aufträge und Aspekte in die nächste Legislaturperiode mit.

Als einen dieser Aspekte nennt Lüddemann die Einsamkeitserfahrungen, die viele junge Menschen machen. Das Ausmaß dieses Problems sei erschreckend und werde vermutlich durch die Pandemie noch weiter verstärkt. Es stelle sich demnach die Frage, wie Begegnungsorte für junge Menschen geschaffen oder unterstützt werden können. Bezüglich dessen, sieht Lüddemann auch im Bereich E-Sport Chancen, indem beispielsweise gemeinsame Angebote in Jugendclubs geschaffen werden könnten.

Zudem sei in Frage zu stellen, ob die im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschriebenen finanziellen Mittel ausreichend sind. Es sei bereits ein Fortschritt, dass es eine feste Summe für den Bereich Jugendpolitik gebe. Dennoch sei laut Lüddemann die jährliche Erhöhung um zwei Prozent nicht genügend, um vorhandene Strukturen zu erhalten.

Schließlich betont Lüddemann noch einmal, dass der Kinder- und Jugendbericht sowie das jugendpolitische Programm wichtige Schritte, aber erst der Anfang des Prozesses gewesen seien. Nun komme es auf die Umsetzung an, die auch im kommenden Koalitionsvertrag ausgehandelt werden müsse.

Die Soll-Bestimmung im Kommunalverfassungsgesetz (ab 14:24)

Die Soll-Bestimmung im Kommunalverwaltungsgesetz gehe, laut Lüddemann noch nicht weit genug. Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen befürwortet die Verpflichtung von Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene, die mit Rechten wie dem Rederecht im Rat einhergehen soll. Eine verpflichtende Beteiligung junger Menschen sei aus den Erfahrungen heraus und mit der Unterstützung des Landeszentrums nicht als Belastung, sondern als Bereicherung für die Kommunen einzuschätzen.

Angesichts der demografischen Entwicklung sei es besonders entscheidend, junge Menschen ernst zu nehmen und Beteiligung zu ermöglichen, um einen Anreiz zum Bleiben oder zum Zurückkehren zu schaffen. Seitens des Landes gehe die Verpflichtung der Kommunen mit der Erweiterung des Landeszentrum Jugend + Kommune einher, wodurch den Kommunen bei der Umsetzung Hilfestellung geleistet werden könne.

Politische Einstellung junger Menschen in Ostdeutschland (ab 16:43)

Auf die Frage, ob es unter jungen Menschen in Ostdeutschland weniger Akzeptanz für Vielfalt und Demokratie gebe, antwortet Lüddemann, dass es heute geringere Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland als vor 30 Jahren gebe.

Auffällig sei es allerdings, dass es in Ostdeutschland im Vergleich mehr junge Menschen gebe, die Hartz 4 beziehen. Strukturelle Benachteiligungen beispielsweise aufgrund der Armutssituation haben einen Einfluss auf die Einstellungen junger Menschen. So sei der Unterschied hinsichtlich politischer Einstellungen, laut Lüddemann, nicht mehr zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern vielmehr zwischen arm und reich.

In Sachsen-Anhalt seien Jugendliche insbesondere im ländlichen Raum mit Problemen wie der stark eingeschränkten Mobilität konfrontiert. Solche Erfahrungen und Erlebnisse von Benachteiligung seien zwar keine Rechtfertigung dafür, sich in rechten Strukturen zu bewegen. Dennoch seien sie ein Grund, dass Jugendliche offener für extreme Ansichten sind.  

Chancengleichheit wie sie im Grundgesetz steht, sei auch in Sachsen-Anhalt nicht in jeglicher Hinsicht Realität und daher müsse die Politik bei diesem Problem ansetzen, so Lüddemann.

Strategien für den ländlichen Raum (ab 19:46)

Das Azubi-Ticket, das in der letzten Legislatur eingeführt wurde, sei bereits ein erster Schritt hinsichtlich des ÖPNV-Angebots für junge Menschen. Ziel sei es, das Azubi-Ticket auszuweiten und ein kostenfreies Ticket für alle jungen Menschen in Sachsen-Anhalt einzuführen. Die Grünen wollen den ÖPNV mittelfristig so ausbauen, dass alle Menschen in Ortschaften ab 1000 Einwohner:innen mindestens einmal pro Stunde die Möglichkeit haben, ein ÖPNV-Angebot zu nutzen.

Zudem sollen, so Lüddemann Ganztagsschulen weiter etabliert werden, da es so mehr Schulen in Wohnortnähe geben könne. Jugendliche könnten dann auch nachmittags ohne zusätzliche Fahrtkosten die Räumlichkeiten der Schule nutzen. Schulen und Sporthallen müssen darüber hinaus auch für Jugendarbeit genutzt werden können, sodass beispielsweise Jugendclubs die Räume für Veranstaltungen nutzen könnten.v

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik (ab 24:35)

In Bezug auf den Ausbau des ÖPNV und der Mobilität im ländlichen Raum stellt Lüddemann klar, dass neben großen Bussen auch andere Verkehrsmittel wie Taxis oder autonome Fahrzeuge, Teil des Mobilitätskonzeptes sein müssen. Sie merkt an, dass es in Bezug auf On-Demand-Angebote zurzeit bereits Anhörungen auf Bundesebene gebe.

Häufig werde Jugendarbeit und -politik noch als Bonus und freiwillige Aufgabe gesehen. Lüddemann distanziert sich von dieser Ansicht und ist der Meinung, dass auf diese Weise keine Generationen heranwachsen können, die zur Weiterentwicklung des Landes beitragen können. Man müsse jungen Menschen mehr zutrauen. Besonders in der Corona-Pandemie haben die jungen Generationen viele Einschränkungen erfahren und die Forderungen junger Menschen, ältere Generationen müssten nun etwas abgeben, seien demnach nachvollziehbar.

Lüddemann betont, dass Politik nicht nur für Legislaturperioden gemacht werden dürfe, sondern darüber hinaus. Jugendpolitik sei wichtig für die Zukunft und müsse daher denselben Stellewert wie andere Politikbereiche haben, so Lüddemann.

Jugendpolitik in anderen Bundesländern (ab 29:38)

Auf die Frage, ob es in den ostdeutschen Nachbarbundesländern Beispiele gelingender Jugendpolitik gebe, die auch in Sachsen-Anhalt angewendet werden sollten, entgegnet Lüddemann, dass es die Soll-Bestimmung im Kinder- und Jugendhilfegesetz zuvor in Sachsen und Thüringen gab. Dort gebe es in dieser Hinsicht eine strengere Regelung, die gezeigt habe, dass eine solche Bestimmung keine Generationenkonflikte hervorruft.

Wie schätzen Sie die Situation junger Menschen in Ostdeutschland ein?

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Cornelia Lüddemann in 60 Sekunden zur Situation junger Menschen in Ostdeutschland

Schlagwörter:

Tobias Thiel

Stellv. Direktor und Studienleiter für gesellschaftspolitische Jugendbildung
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