#VonWegenAnders: Tobias Krull

Jugendpolitik Ost

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Stellt die politische Einstellung junger Menschen in Ostdeutschland ein Problem dar? Wie kann Mobilität im ländlichen Raum gestaltet werden? Und welche Defizite und Potenziale hat die Corona-Pandemie aufgezeigt? In einem rund 20-minütigen Gespräch sprach Tobias Thiel mit Tobias Krull, Mitglied des sachsen-anhaltischen Landtages und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion über diese und weitere Fragen. Es ging unteranderem um folgende Themen:

Gesprächsthemen

Einstellung junger menschen in Ostdeutschland (ab 0:25)
Einstellung junger Menschen im ländlichen Raum (ab 1:53)
Das jugendpolitische Programm (AB 3:27)
Was war beeindruckend am jugendpolitischen Programm? (Ab 5:09)
Beteiligung auf kommunaler Ebene (AB 6:06)
Finanzierung – ist genug Geld da? (AB 6:55)
Mittelverteilung im Stadt-Land-Vergleich (ab 8:48)
Mobilität im ländlichen Raum (ab 9:40)
Jugendbeteiligung in Zeiten des demographischen Wandels (ab 10:51)
Sind Jugendbeiräte zu voraussetzungsreich? (ab 13:01)
Konzepte gegen den Klimawandel (ab 14:54)
Corona-Pandemie – Defizite und Potenziale (ab 16:42)
Die Dringlichkeit der Digitalisierung (ab 18:35)
Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern (ab 20:28)
Wie sehen sie die Situation junger Menschen in Ostdeutschland?

*in Klammern steht jeweils der Zeitpunkt, an dem der entsprechende Themenkomplex beginnt

Einstellung junger menschen in Ostdeutschland (ab 0:25)

Auf die Frage, ob die politische Einstellung Jugendlicher in Ostdeutschland beispielsweise in Bezug auf Rechtsextremismus oder fehlender Akzeptanz von Vielfalt weiterhin ein Problem darstellt, antwortet Tobias Krull, dass Jugendliche nicht pauschalisiert betrachtet werden können. Das Problem von Rechtsextremismus oder die fehlende Akzeptanz von Vielfalt unter Jugendlichen lässt sich nicht verallgemeinernd auf die Gruppe übertragen.

Zudem sei eine Differenzierung zwischen Stadt und Land notwendig, da es dort aufgrund unterschiedlicher Lebensrealitäten jeweils andere Bedürfnisse gebe. Im jugendpolitischen Programm Sachsen-Anhalts werde deutlich, dass hier vor allem Mobilität eine große Rolle spiele. Die Politik und auch er selbst stehen vor der Herausforderung, Jugendarbeit zu finanzieren und jugendliche Interessen in Haushaltsplanungen einzubeziehen.

Einstellung junger Menschen im ländlichen Raum (ab 1:53)

Auf das Nachfragen, ob radikale Einstellungen unter Jugendlichen im ländlichen Raum demnach aufgrund mangelndem ÖPNV stärker verbreitet sind, geht Krull nicht ein.

Er sieht den Unterschied von ost- und westdeutschen Jugendlichen in ihren Verlusterfahrungen und denen ihrer Familien, die in Ostdeutschland u.a. aufgrund der Geschichte eine deutlich größere Rolle spielen und aus denen eine größere Verlustangst resultiere. Zwar sei nicht pauschalisierend zu sagen, dass es mehr radikale Jugendliche in Ostdeutschland gebe. Dennoch ist Krull der Meinung, dass eine größere Bereitschaft vorhanden sei, neue Parteien und Protestparteien zu wählen. Dies liege daran, dass die Parteien anders als in Westdeutschland, weniger stark in der Gesellschaft verankert sind.

Das jugendpolitische Programm (AB 3:27)

Laut Krull fand bei der Erarbeitung des jugendpolitischen Programms und auch beim Kinder- und Jugendbericht erstmals eine ernsthafte aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen statt. Leider, das bedauere Krull, musste im Rahmen des Prozesses, bedingt durch Corona viel online stattfinden. Den Kontakt zwischen Jugendlichen aus unterschiedlichen Landesteilen gab es daher nicht im gewünschten Ausmaß.

Laut Krull stelle die Beteiligung aber insofern ein Problem dar, dass die Politik der Erwartung von Kindern und Jugendlichen, schnelle Ergebnisse sehen zu wollen, nicht gerecht werden könne. Umso wichtiger sei es daher, sich auf die kommunale Ebene zu fokussieren. Dort gebe es eine größere Nähe und Jugendliche würden schneller Ergebnisse ihrer Partizipation sehen.

Was war beeindruckend am jugendpolitischen Programm? (Ab 5:09)

Die Themen offene Gesellschaft, Mobilität und Umwelt seien, so Krull die Schwerpunkte, die im jugendpolitischen Programm deutlich wurden. Er zeigt sich beeindruckt, dass die Kinder und Jugendlichen im Beteiligungsprozess durchaus realistische und nachvollziehbare Anliegen vortrugen. Es wurden Forderungen nach Verbesserung des Verkehrs, der Breitbandversorgung und der Digitalisierung gestellt, die besonders in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen vorangetrieben werden müsse.

Beteiligung auf kommunaler Ebene (AB 6:06)

Auf die Frage, wie die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene in der vergangenen Legislatur verändert wurde, antwortet Krull, dass es eine Soll-Bestimmung zur Jugendbeteiligung gebe. Diese werde zurzeit allerdings noch nicht flächendeckend in den Kommunen umgesetzt, da es weiterhin Vorbehalte gebe. Laut Krull müsse an dieser Stelle nachgeschärft werden. Es gebe zwar Beispielkommunen und auch das Projekt Jugend und Kommune, das die Kommunen in der Hinsicht unterstützt, dennoch müsse den Jugendlichen auf kommunaler Ebene noch mehr zugetraut werden.

Finanzierung – ist genug Geld da? (AB 6:55)

Krull äußert den Wunsch, dass mehr Kommunen die Kinder- und Jugendarbeit wertschätzen und Geld in diesem Bereich investieren. Kinder- und Jugendarbeit sei zwar eine verpflichtende Zuständigkeit der Kommunen, allerdings sei der Umfang dieser nicht festgelegt, sodass manche Kommune an der Stelle einsparen.

Auf die Frage, ob es vom Land mehr Geld im Jugendbereich geben müsse, verweist Krull auf die Begrenztheit der finanziellen Mittel und der daher notwendigen Abwägung der Finanzierung. Krull wünsche sich zwar mehr Geld im Jugendbereich, gibt aber auch zu bedenken, dass die Lage der öffentlichen Haushalte nach 2022 derzeit noch ungewiss sei. Dementsprechend werde es bei den Haushaltberatungen bereits eine Herausforderung sein, die derzeitige Finanzierung zu erhalten.

Mittelverteilung im Stadt-Land-Vergleich (ab 8:48)

Laut Thiel werde die Vergabe finanzieller Mittel im Jugendbereich derzeit nach dem Anteil der Jugendlichen vergeben. Diese Vorgehensweise stoße auf Kritik aus dem ländlichen Raum, da dort trotz der schlechteren Bedingungen dort mehr Geld in die Stadt fließe. Daher müsse laut Krull neben dem Pro-Kopf-Faktor zusätzlich ein Flächenfaktor bei der Berechnung berücksichtigt werden, um Faktoren wie die eingeschränkte Mobilität im ländlichen Raum auszugleichen. In der nächsten Legislaturperiode müsse das entsprechende Gesetz geändert und um den Flächenfaktor erweitert werden, so Krull.

Mobilität im ländlichen Raum (ab 9:40)

Bezüglich der Mobilität im ländlichen Raum setzt Krull auf Modelle vor Ort wie den Einsatz von Bürgerbussen, um Jugendlichen Unabhängigkeit z.B. von ihren Eltern gewährleisten zu können. So könne vergleichsweise kostengünstige Mobilität im ländlichen Raum organisiert werden und Rentner:innen werde die Möglichkeit gegeben, etwas Geld dazu zu verdienen. Zudem sollten anstelle von großen Bussen, die häufig nur halb besetzt seien, kleinere Fahrzeuge zum Einsatz kommen.

Jugendbeteiligung in Zeiten des demographischen Wandels (ab 10:51)

Sachsen-Anhalt sei statistisch gesehen mit das älteste Bundesland, so Krull. Es bedarf daher andere Formate wie Jugendbeiräte, die Kindern und Jugendlichen das Vortragen ihrer Interessen und Beteiligung ermöglichen. In Vereinen und Parteien werde Jugendlichen in den meisten Fällen kaum zugehört und ihre Themen als schon besprochen oder irrelevant abgetan. Aus diesem Grund bräuchte es kleine Gremien, die Informations- und Rederecht im Rat haben und durch die Kinder und Jugendliche ihre Interessen äußern können.

Sind Jugendbeiräte zu voraussetzungsreich? (ab 13:01)

Auf die Nachfrage, ob Gremien oder Jugendbeiräte als Beteiligungsformat zu voraussetzungsreich und daher nicht ausreichend seien, stimmt Krull zu. Daher sei es wichtig, dass die Kommunikation Jugendlicher in kommunale Gremien Einzug findet. Formate wie Bürgersprechstunden könnten von Jugendlichen genutzt werden, um Probleme und Belange direkt in den Rat oder die Verwaltung zu tragen. Krull sieht auch das Problem, dass Beiräte und ihre komplexen, formalen Strukturen Jugendliche eher abschrecken. Zwar gebe es einige positive Beispiele von Jugendbeteiligung auf diesem Weg, dennoch müsse es der Anspruch sein, Jugendliche landesweit zu beteiligen.

Konzepte gegen den Klimawandel (ab 14:54)

Die Sorge Jugendlicher hinsichtlich des Klimawandels empfindet Krull nicht als übertrieben. Schließlich müssten die jungen Generationen mit den Folgen leben, die vorherige verursacht haben. Die Fridays for future-Bewegung sei allein allerdings nicht ausreichend, vielmehr müsse das Klimaschutz im breiten politischen Raum präsent sein. Dahingehend äußert Krull den Eindruck, dass das Thema mittlerweile von großer gesellschaftlicher Relevanz ist. Es gebe weitestgehend einen Konsens, dass Kilmaschutz notwendig sei und bereits viele Initiativen z.B. im Harz, die das verdeutlichen.

Beim Thema Klimaschutz müsse gleichzeitig auch die Finanzierungsfrage bedacht werden und vermieden werden, dass die Maßnahmen zu Lasten einer bestimmten Berufsgruppe gehen. Vielmehr müsse die Verantwortung gesamtgesellschaftlich getragen werden. Ein Ausspielen von Ökologie und Ökonomie gegeneinander funktioniere auf lange Sicht nicht, so Krull.

Corona-Pandemie – Defizite und Potenziale (ab 16:42)

In der Corona-Pandemie seien insbesondre die Defizite bei der Digitalisierung im Schulbereich erkennbar geworden. Dabei scheitere es vielerorts nicht nur an der technischen Ausstattung der Schulen und der Schüler:innen, sondern auch an den mangelnden Kenntnissen vieler Lehrkräfte. Zudem habe es zu lange gedauert, bis es in diesem Bereich erste Regelungen gab.

Gleichzeitig habe die Pandemie aber auch zu einem neuen Miteinander in den Schulen geführt. Es sei mehr Rücksicht und eine positive Wertschätzung füreinander zu beobachten gewesen. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass das aktuelle Bildungssystem gut funktioniere, aber die Chancen der Digitalisierung mehr genutzt werden müssen.

Die Dringlichkeit der Digitalisierung (ab 18:35)

Auf die Frage, ob das Thema Digitalisierung angesichts der Probleme wie dem lückenhaften Kabelinternet im ländlichen Raum nicht sehr viel dringender zu behandeln wäre, entgegnet Krull, dass die Defizite in der Breitbandversorgung bereits stückweit abgebaut werden. Das Problem sei, dass große Anbieter vor allein in Gebieten ausbauen, wo es sich für sie wirtschaftlich rechne. Für die kommunalen Träger fehle es daher an Planbarkeit und es bliebe für diese nur noch der Ausbau in defizitären Bereichen.

Dass es einen großen Bedarf an flächendeckender Breitbandversorgung gibt, zeige sich nicht nur bei der Digitalisierung im Kinder- und Jugendbereich, sondern auch im Bereich der Telemedizin. Der weitere Abbau der Defizite in der Digitalisierung werde noch in den nächsten drei bis fünf Jahren ein Thema sein. Zudem müsse man sich neben der technischen Ausstattung auch Gedanken darüber machen, wie diese genutzt werden kann, so Krull.

Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern (ab 20:28)

Im Vergleich zu den Nachbarbundesländern gebe es in Bezug auf Jugendpolitik keinen generellen Aspekt, den Krull in Sachsen-Anhalt einführen möchte. Auch weil sich im Austausch zwischen den zuständigen Sprechern der ostdeutschen Länder die unterschiedliche Situation vor Ort deutlich zeige. Dennoch gebe es einzelne Projekte z.B. in Sachsen, bei denen die Kinder- und Jugendbeteiligung besser funktioniere. Dies sei allerdings auch stark abhängig von der Zusammenarbeit zwischen den Trägern und der Politik. Hier gebe es in Sachsen-Anhalt eine gute Kommunikation zwischen den Akteuren wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalts und ihm als jugendpolitischer Sprecher.