#VonWegenAnders: Andreas Steppuhn

Tobias Thiel sprach mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion der SPD Andreas Steppuhn, der unter anderem für die Bereiche Arbeitsmarkt und Soziales, Rechtsextremismus und Jugendpolitik zuständig ist. Es ging unter anderem um folgende Themen.

*in Klammern steht jeweils der Zeitpunkt, an dem der entsprechende Themenkomplex beginnt

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Das Meinungsspektrum junger Menschen in Ostdeutschland (ab 0:42)

Auf die Frage nach den Einstellungen junger Generationen in Ostdeutschland verweist Steppuhn auf das starke Wahlergebnis der AfD bei der Landtagswahl 2016. Dort habe sich gezeigt, dass auch viele junge Menschen in Sachsen-Anhalt die Partei gewählt haben. Obwohl nicht alle jungen AfD-Wähler:innen als rechtsextrem zu bezeichnen seien, zeige sich dennoch, dass ein Problem mit Rechtsextremismus vorhanden ist. Dies lasse sich beispielsweise auch an den Straftaten erkennen.

Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland (ab 2:10)

Laut Steppuhn sei das Problem von Rechtsextremismus in Ostdeutschland angesichts der Wahlergebnisse zwar größer als in Westdeutschland. Dennoch handele es sich bei Rechtsextremismus nicht um ein rein ostdeutsches Problem, betont Steppuhn.

Rechtsextreme Tendenzen in den mittleren Generationen (ab 2:52)

Aus dem vorangegangenen Gespräch mit Pascal Begrich schildet Thiel dessen Beobachtung, dass vor allem die mittleren Generationen zu rechten Tendenzen neigen. Auch Steppuhn bestätigt diese Annahme und begründet die Offenheit dieser Generationen gegenüber der AfD damit, dass es den damaligen jungen Generationen an Perspektiven bezüglich Arbeits- und Ausbildungsplätzen mangelte.

Politische Bildung als Lösung? (ab 4:06)

Steppuhn sieht politische Bildung als einen Schlüssel zur Stärkung der Demokratie. Die SPD unterstütze, so Steppuhn unter anderem die Arbeit von Miteinander e.V. und die Landeszentrale für politische Bildung. Zudem wolle die SPD das Bildungsfreistellungsgesetz weiter ausbauen und so politische Erwachsenenbildung fördern.

Jugendbeteiligung in Sachsen-Anhalt (ab 4:57)

In Bezug auf die Beteiligung junger Menschen sei unter anderem mit dem jugendpolitischen Programm, dem Landeszentrum Jugend + Kommune und der Soll-Bestimmung zur Jugendbeteiligung in den Kommunen politisch bereits viel erreicht worden. Das Schaffen von Anreizen zur Jugendbeteiligung durch die genannten Maßnahmen sei zwar wichtig. Diese müssten nun allerdings mit Leben gefüllt und Beteiligung auf kommunaler Ebene z.B. durch Jugendparlamente oder Veranstaltungen umgesetzt werden, so Steppuhn. Entscheidend sei es zudem, dass das Geld aus Förderprogrammen wie der Engagementförderung in den Kommunen ankomme, was sich insbesondere im ländlichen Raum schwieriger gestalte.

Probleme im ländlichen Raum (ab 6:24)

Die Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum sowie die geringe Zuwanderung stelle ein großes Problem dar. Weitere Wege und die schwierige Erreichbarkeit von z.B. Freizeitangeboten könne hier schnell das Gefühl entstehen lassen, abgehängt zu sein. In speziellen Angeboten und in der Digitalisierung sieht Steppuhn die Möglichkeit, junge Menschen im ländlichen Raum zu erreichen und zu beteiligen.

Gleichberechtigte Jugendbeteiligung angesichts der demografischen Entwicklung (ab 7:12)

Steppuhn merkt an, dass es in den vergangenen Jahren unter anderem aufgrund des größeren Angebots an Ausbildungs- und Studienplätzen eine starke Abwanderung junger Menschen vor allem nach Westdeutschland gegeben habe. Obwohl die Abwanderung in den letzten Jahren etwas abgenommen habe, stellt die demografische Situation vor allem im ländlichen Raum ein Problem dar. Dort mangele es an jugendpolitischen Strukturen beispielsweise in der Jugendverbandsarbeit, den Kirchen- oder den Parteijugendorganisationen. Daher müssten laut Steppuhn diese Strukturen gestärkt und Angebote im Freizeit- und Bildungsbereich bereitgestellt werden.

Angebote in der Jugendarbeit (ab 9:46)

In der Jugendarbeit sei es wichtig, Angebote immer wieder neu aufzubauen und Ansatzpunkte zu schaffen, um junge Menschen zu gewinnen. Steppuhn betont, dass der Einsatz von Fachkräften dafür unerlässlich sei und das Ehrenamt allein nicht ausreiche. Das Kompetenzzentrum Jugend + Kommune und das jugendpolitische Programm seien zwar wichtige Schritte, die allerdings nur mit Fachkräften und ausreichender Finanzierung umgesetzt werden könnten, so Steppuhn.

Finanzierung im Jugendbereich (ab 11:17)

Steppuhn teilt die Ansicht, dass die finanziellen Mittel im Jugendbereich zurzeit nicht optimal eingesetzt werden. Es sei ein Problem, dass hinsichtlich der Finanzierung nur in Haushaltsjahren gedacht und die finanziellen Mittel dementsprechend auch in diesen Perioden vergeben werden. Das sei auch bei der Finanzierung der Jugendsozialarbeiter:innen aus dem europäischen Sozialfond der Fall. Leerstellen in der Finanzierung wurden hier allerdings vom Land weitestgehend ausgeglichen, so Steppuhn.

Um stabile Strukturen und verlässliche Jugendarbeit aufbauen zu können, müsse über Haushaltsjahre hinausgedacht und die aktuelle Finanzierung überdacht werden. Steppuhn betont zudem, dass dies mit der Beteiligung der Kommunen durchaus einfacher wäre.  Es gebe daher Bemühungen bei der Gestaltung der Förderprogramme, immer auch einen Anreiz für die Beteiligung der Kommunen zu schaffen.

Finanzierung aus kommunalem Haushalt (ab 13:17)

Die Diskussion darüber, wie viel Geld das Land und die Kommunen für einzelne Bereiche zur Verfügung haben, dauere schon lange an. Hinsichtlich der Finanzierung haben sowohl die Bundesländer als auch die Kommunen in Ostdeutschland das Problem, dass die eigenen Steuereinnahmen nicht ausreichend seien. Land und Kommunen sind demnach auf den Finanzausgleich des Bundes angewiesen. Auch hier seien die Mittel begrenzt und die Corona-Pandemie habe die Situation zusätzlich verschärft.

Die Stiftung Engagementförderung nennt Steppuhn als ein positives Beispiel, durch das unter anderem Engagement im Jugendbereich unterstützt werden könne. Dennoch müssten die Kommunen besser ausgestattet werden, was nur mit einem Finanzausgleich möglich sei. Das Land versuche trotz dessen auch selbst Impulse zu setzen, um Jugendarbeit gewährleisten und Strukturen erhalten zu können.

Rückblick und Ausblick in die nächste Legislatur (ab 15:09)

In der nächsten Legislatur müsse in den Jugendstrukturen eine größere Verlässlichkeit geschaffen werden. Im Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode sei es ein Erfolg gewesen, dass die Jugendsozialarbeit gesichert und die Finanzierungslücken der EU-Mittel ausgeglichen werden konnten. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit müsse auch perspektivisch gesehen gesichert werden und daher zukünftig auch aus eigener Kraft gestemmt werden.

Defizite und Potenziale – Lehren aus der Corona-Pandemie (ab 16:47)

Zum einen habe die Corona-Pandemie die Digitalisierung weiter vorangetrieben und neue Kommunikationsmöglichkeiten aufgezeigt. Zum anderen seien aber auch klare Grenzen und Defizite sichtbar geworden, die den Ausbaubedarf im Bereich der Digitalisierung gezeigt haben. In Bezug auf Bildung in der Corona-Pandemie, die zeitweise von Zuhause stattfinden musste, sei es wichtig, jungen Menschen die nötigen Zugänge zu ermöglichen.

Digitale Kommunikation und Angebote seien auch in Zukunft von großer Bedeutung und sichern die Beteiligung, insbesondere die Jugendbeteiligung ab. Denn junge Menschen könnten durch digitale Angebote auch ohne Abhängigkeit von Mobilität im ländlichen Raum beispielsweise an Veranstaltungen teilhaben.

Voraussetzungen für die Digitalisierung (ab 18:25)

Steppuhn gesteht, dass Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Digitalisierung nicht gut ausgestattet sei. Dennoch habe es bereits Verbesserungen gegeben und der Breitband- und Glasfaserausbau sei für die Politik eine der wichtigsten Aufgaben. Die Stiftung Engagement, die unter anderem Vereine bei der Digitalisierung und Anschaffung von Hardware unterstützt, nennt Steppuhn als einen wichtigen Impuls. Es sei weiterhin wichtig, in dem Bereich Digitalisierung zu investieren und Ressourcen bereitzustellen.

Jugendpolitik in anderen ostdeutschen Bundesländern (ab 19:51)

Auf die Frage, ob es in den anderen ostdeutschen Bundesländern ein Beispiel für Jugendpolitik gebe, welches auch in Sachsen-Anhalt übernommen werden sollte, antwortet Steppuhn, dass es durchaus erfolgreiche Projekte gebe. Die Gemeinsamkeit dieser Projekte liege darin, dass Ressourcen investiert und Fachkräfte eingesetzt worden sind.  Das Entscheidende für Fortschritte sei daher das Bereitstellen von Ressourcen, so Steppuhn.

Klimakrise und Klimaschutz in Sachsen-Anhalt (ab 20:51)

Steppuhn sieht den Klimawandel als ein wichtiges Thema an. Dies zeige sich auch im Wahlergebnis und im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl, in dem das Thema einen großen Stellenwert habe. Die SPD in Sachsen-Anhalt habe sich beispielsweise bemüht, mit Jugendlichen von Fridays for Future ins Gespräch zu kommen.

Auf die Nachfrage, welche konkreten Maßnahmen und Möglichkeiten das Land Sachsen-Anhalt habe, um der Klimakrise entgegenzuwirken, spricht Steppuhn den Aspekt Mobilität an. Das Azubi-Ticket, das zuletzt eingeführt worden sei, sei bereits ein wichtiger Schritt. Um Mobilität auch im ländlichen Raum gewährleisten zu können und den ÖPNV attraktiver zu gestalten, müssen darüber hinaus Bus- und Bahnverbindungen ausgebaut werden.

Konzepte zur Mobilität im ländlichen Raum (ab 23:48)

Hinsichtlich des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum sei es wichtig, eine gewisse Grundmobilität zu schaffen. Hierbei könne auch auf Rufbusse o.ä. gesetzt werden, um Alternativen zu großen, meist leer fahrenden Bussen zu schaffen. Steppuhn betont zudem, dass bei zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten der Einsatz von alternativen und regenerativen Energien wie Wasserstoff erforderlich sei.

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Andreas Steppuhn in 60 Sekunden zur Situation junger Menschen in Ostdeutschland