Diskurs

Gemeinwohlprämie – Ein Konzept zur Neuausrichtung der EU-Agrarförderung

Pressemeldung: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL)

Mit der Gemeinwohlprämie legt der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) das zukunftsfähige Konzept einer neuen Förderlogik der Landwirtschaft vor. 

Neue Ideen und innovative Konzepte müssen verständlich kommuniziert werden. Dies gilt gerade dann, wenn sie mit Veränderungen langjähriger Gewohnheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbunden sind. Die Gemeinwohlprämie ist ein derart neuer Vorschlag, wie die pauschalen Direktzahlungen effizienter an tatsächliche ökologische Verbesserungen geknüpft werden. „Nur wenn wir etwas Neues und Gutes auch anschaulich erklären, können wir mit der gewünschten Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit der Bäuerinnen und Bauern rechnen“, erläutert Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des DVL. „Und die Gemeinwohlprämie zeigt, zeitgemäße Agrarförderung kann auch transparent und einleuchtend dargestellt werden. Für den DVL und seine Landschaftspflegeorganisationen sind dies wichtige Maßstäbe ihrer täglichen Beratungs- und Informationsarbeit für mehr Gemeinwohlleistungen durch die Landwirtschaft.“

Moderne Agrar-Umweltpolitik muss nicht kompliziert sein! Mit der Veröffentlichung des Films „Gemeinwohlprämie – kurz erklärt!“ zeigt der DVL, wie unkompliziert ökologische Verbesserungen in der Landschaft in die alltäglichen unternehmerischen Entscheidungen der Landwirtinnen und Landwirte einfließen können. „Mit unserem Vorschlag bringen wir es auf den Punkt. Anhand eines logischen Punktesystems werden die erwartbaren Gemeinwohlleistungen der unterschiedlichen Landbewirtschaftungsformen bewertet und bezahlt. Die Maßnahmen in unserer Menü-Auswahl können bundesweit von allen Betriebsleiterinnen und -leitern betriebsindividuell und nach eigenem Ermessen umgesetzt werden. Mit der Gemeinwohlprämie liegt ein neues Verfahrens- und Geschäftsmodell für die Landwirtschaft zur Erbringung von Ökosystemleistungen vor, wie es auch zunehmend von Wissenschaft und Politik gefordert wird“, unterstreicht Sönke Beckmann, GAP-Experte des DVL.

HINTERGRUND

Das Bewertungs- und Honorierungssystem für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz und zur Verbesserung der Biodiversität, des Klimas und des Wassers in der Agrarlandschaft (kurz: Gemeinwohlprämie/GWP) wurde vom DVL in Schleswig-Holstein aus der landwirtschaftlichen Praxis heraus entwickelt. In einem drauffolgenden dreijährigen Forschungs- und Entwicklungsprojekt des Bundesamtes für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums wurde gemeinsam mit Landschaftspflegeorganisationen und weiteren landwirtschaftlichen Betrieben, der Verwaltung und der Wissenschaft die Übertragbarkeit dieses Ansatzes auf ganz Deutschland untersucht. In dem Vorhaben konnten zudem Wege aufgezeigt werden, wie das Konzept der GWP in das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und in den GAP-Vorschlag der EU-Kommission integriert werden kann.

Die Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder (AMK) haben bereits Ende September 2020 beschlossen, die Gemeinwohlprämie als geeignete Variante der Öko-Regelungen in die nationale Ausgestaltung der GAP aufzunehmen. Die Umweltministerkonferenz und der Bundesrat haben gleichgelagerte Beschlüsse gefasst.

Auf Grundlage einer Auftragsstudie des Thünen-Instituts hat die AMK im Juni 2021 ihre Auffassung bestätigt und eine Bund-Länder AG mit weiteren Überlegungen betraut, die GWP perspektivisch als Regelansatz für das zukünftige Fördersystem in Deutschland zu bewerten. 

Die EU-Kommission hat in einer persönlichen Empfehlung die GWP als einen ausgereiften Ansatz bestätigt, um als Konzept für die Ausgestaltung von Öko-Regelungen Eingang in die neue grüne Architektur zu finden.

Anm. der Redaktion: Sönke Beckmann referierte im November 2021 zum Thema Gemeinwohlprämie in der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Der Mitschnitt des Vortrages ist auf der Webseite abrufbar.

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