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Eindrücke zu TTIP: Gefährdet das Freihandelsabkommen Umwelt und Demokratie?

TTIP: Gefährdet das Freihandelsabkommen Umwelt und Demokratie? So hieß die Fragestellung der sich Teilnehmer_innen und eingeladene Redner_innen vom 08.- 09. April in der Evangelischen Akademie Sachsen- Anhalt, Wittenberg widmeten.  Organisiert und durchgeführt wurde die Tagung von Sigrun Höhne (Evangelischen Akademie Sachsen- Anhalt) und Prof. Dr. Felix Ekhardt (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin). Der Auftakt der Tagung wurde durch den Vortrag von Prof. Dr. Felix Ekhardt gestaltet: „TTIP und die Chancen und Grenzen des Freihandels im Lichte seines menschenrechtlichen Rahmens“. Der studierte Rechtswissenschaftler, Soziologe und Religionswissenschaftler gab einen ersten Überblick zu den Themengebieten, die TTIP betreffen. Der Vortrag behandelte unter anderem die Definition des ‚Freihandels‘, die berechtigterweise den Gedanken der Demokratie und der Freiheit bei den Hörern assoziieren ließen, sowie konk Christiane Gerstetter, Rechtsanwältin und Senior Fellow am Ecologic Institut in Berlin informierte die interessierte Zuhörerschaft in ihrem Vortrag über die aktuelle Lage von TTIP. Detailliert sprach sie über die einzelnen zu bedenkenden Themenbereiche und deren Zusammenhänge zueinander in Bezug auf das geplante TTIP Abkommen. So erläuterte sie beispielsweise ausgewählte Aspekte zu den Themenbereichen: direkte Umweltkosten (Transport, Technologie, Wohlstand, Effizienz) und dem politischen Diskurs (Verhandlu Auf die Fragen der Zuhörer_innen ging Gerstetter (hier mit Veranstalterin Sigrun Höhne, rechts im Bild zu sehen) ausführlich ein. Es wurde unter anderem nach der Überschneidung rechtlicher Gesetzesgrundlagen der WTO (World Trade Organization) in Bezug auf das TTIP Abkommen gefragt. Insgesamt gesehen sei für Gerstetter klar, dass die Risiken in Bezug auf Umweltfragen durch das geplante TTIP Abkommen überwiegen würden, trotzdem halte sie, den von einigen Kritikern prophezeiten ‚apokalyptischen Endzustand‘ für Der Vortrag von Dr. Kiyomi von Frankenbergs „Rechtsstaatliche Fragen von privaten Investitionsschiedsgerichten“ komplettierte den Überblick zum Facettenreichtum des Themas TTIP (Foto: Christiane Gerstetter mit TTIP Übersichtstafel zu sehen). Es wurde ausführlich über die Gesetzeslage von Schiedsgerichten gesprochen, sowie auf die Rolle der ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) eingegangen. Dr. Kiyomi von Frankenberg sprach sich entschieden für die auf Investor- und Sta Beatrice Garske, promovierende Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin widmete sich in ihrem Vortrag den demokratischen und rechtsstaatlichen Fragen der investitionsbezogenen Streitbeilegung. Sie begann mit einem historischen Überblick zu dem Begriff, ausgehend von der Haagener Friedenskonferenz (1899) und spannte den Bogen hin bis zu dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Als praktische Beispiele für berühmte Investorschutzklagen nannte sie unter anderem die Vatt Intensiv und bis spät in den Abend wurde im Publikum mit den geladenen Redner_innen diskutiert und Fragen gestellt. Darunter zum Beispiel die wiederkehrende mFrage, ob eine Geheimhaltung sensibler Daten grundsätzlich Sinn mache und gerichtlich geschützt sein dürfe oder im Falle von TTIP von einer bewussten Vorenthaltung existentieller Informationen gegenüber der Öffentlichkeit die Rede sein könne. Der Biologe und langjährige Greenpeace Campaigner Jürgen Knirsch stellte mit seinem Vortrag die Sicht der Umweltverbände auf das geplante TTIP Abkommen dar. Dabei stellte er bereits zu Anfang seines Vortrages klar, was die Sorgen der Kritiker des TTIP Abkommens seien, um nur einige zu nennen:  Aufweichung der Standards, insbesondere in der Lebensmittelindustrie, Demokratieverletzung auf nationaler Ebene bei der Informierung der Bevölkerung zum geplanten Vorgehen, der drohende Allmächtigkeitsanspruch eines A Die bekannte „Chlorhuhn“-Debatte wurde auch im Vortrag von Herrn Knirsch angesprochen, jedoch sei diese laut ihm als veraltet einzustufen, denn sie zeige nur eine Konsequenz eines bereits ‚kranken Systems‘. Damit spielte er auf die in den USA übliche Strategie, dem Prozess der Abtötung krankheitserregender Stoffe in Lebensmitteln an, die die Hygiene- und Tierschutzvorschriften im Vorfeld hinfällig erscheinen ließen. Zudem sprach er über vermeintliche ‚Mogelpackung‘ in dem, von der EU aufgenommenen Nachhalti Bettina Hennig, Juristin der Kanzlei von Bredow Valentin Herz aus Berlin erläuterte den Zuhörer_innen Schritt für Schritt das Vorgehen eines Juristen, wenn geprüft werden solle, ob und wie es sich bei TTIP um eine WTO-Normen beeinträchtigende Thematik handle.  Deutlich positionierte sie sich, dass Deutschland nicht als Vorreiter klimapolitisch einzustufen sei, Deutschland führe insgesamt betrachtet keine nachhaltigen Lebensstil, deshalb sei die Intensität mit der die Debatte um TTIP geführt werde als umso w „Ökozölle, WTO und die Überlagerungen durch TTIP“ lautete der Vortrag von Prof. Dr. Daniel Becker, der Europa -Universität Viadrina aus Frankfurt/Oder. Dieser Vortrag eröffnete den Zuhörern die Möglichkeit TTIP aus ökonomischer Sicht wahrzunehmen und erläutert zu bekommen. Darunter fiel der Aspekt der unilateralen Klimapolitik, die ein globales Problem darstelle, dass die Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft erfordere. Klar könne Becker feststellen, dass der Freihandel das Potential habe, materiellen Wohlstand herbeizuführen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es gebe eindeutig Gewinner und Verlierer mit der Einführung eines solchen Abkommens wie TTIP es sein würde. Jeder Wachstumseffekt habe auch Klimaauswirkungen. Auch die gerechte Verteilung von Wohlstand im Falle des ökonomischen Wachstums stelle einen wichtigen zu bedenkenden Aspekt dar. Klaus Mindrup, als Vertreter der Politik (SPD Abgeordneter des 18. Bundestages, Berlin-Pankow) erinnerte in seinem Beitrag „ TTIP- letztlich doch eine Chance für Demokratie und soziale Belange?“ an den Stellenwert, TTIP als aktuelles und diskussionsbedürftiges Thema, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch im Bundestag am Leben zu halten. Auf die Frage was er sich von der Zivilbevölkerung hoffe, antwortete er „eine kritische Beurteilung der Gesamtlage“.
Schlagworte:  TTIP

TTIP: Gefährdet das Freihandelsabkommen Umwelt und Demokratie?

Entwicklung | Umwelt | Landwirtschaft Lutherstadt Wittenberg, Ev. Akademie | 8. bis 10. April 2016 | Fr.–So.
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